Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
AGBs für die Nutzung der Internetseite, Applikationen und Leistungen von Just-Deliver.de für Verbraucher.
Die Hauptzentrale befindet sich am Altstadtring 18, 38118 in Braunschweig, Deutschland. Just Deliver UG ist im Handelsregister Braunschweig unter der Nummer 203986 registriert.
Aktualisiert am: 21 August 2015
Korrespondenz ist zu richten an:
Just Deliver UG (Haftungsbeschränkt)
Altstadtring 18
38118 Braunschweig
just-deliver.de bietet Lieferdiensten eine überschaubare und einfach zu bedienende Plattform, auf der Bestellungen abgewickelt werden können.
Als Endkunde steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, sich mittels der Suchfunktion Lieferdienste in ihrem Umfeld anzeigen zu lassen und Bestellwünsche aufzugeben. just-deliver.de bietet selbst keinen Lieferdienst an. Ein Vertragsverhältnis über die Anlieferung von Speisen oder Getränken entsteht also nur direkt mit dem ausgewählten Lieferanten.
1. Allgemeines
just-deliver.de vermittelt Aufträge an Lieferdienste, die sich bei just-deliver.de registriert haben. just-deliver.de bezieht sich hierbei auf die von den Dienstleistern angegebenen Informationen. Hinsichtlich der Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Aktualität der von den Lieferanten gelieferten Informationen (Preise, Produktbeschreibungen, Lieferbedingungen etc.) übernimmt just-deliver.de keine Garantie. Ebenso sichert just-deliver.de keine Erreichbarkeit der Lieferdienste zu. Die Preisgestaltung der jeweiligen Lieferdienste unterliegt nicht dem Einfluss von just-deliver.de. Ein Liefervertrag kommt einzig und allein zwischen dem Endkunden und dem ausgewählten Lieferdienst zustande. Beachten Sie, dass etwaige Ansprüche, die dem Endkunden gegenüber dem Lieferdienst zustehen, nicht gegenüber just-deliver.de geltend gemacht werden können. Vor allem bürgt just-deliver.de nicht für Qualitätsmängel, Verspätungen, etc. der bestellten Ware und übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf just-deliver.de dargestellten Speisekarten, Angebote und Kontaktinformationen.
1a Teilnahmevoraussetzung
Ein Auftraggeber kann nur dann den Dienst des Dienstanbieters in Anspruch nehmen, wenn er die Möglichkeit einer Onlinezahlung anbietet.
2. Nutzung durch Endkunden
Die Dienstleistungen, die von just-deliver.de angeboten werden, stehen sowohl registrierten Endkunden als auch nicht angemeldeten Endkunden offen. Der Umfang der zu erbringenden Leistung ist aus dem Inhalt der Website zum Nutzungszeitpunkt zu entnehmen. Eine Registrierung ist zur Nutzung einzelner Features, zum Beispiel für die Bewertung von Aufträgen erforderlich. Die Anmeldung sowie die Nutzung der Plattform just-deliver.de sind für die Nutzer kostenfrei. Die sofortige Kündigung des Nutzungsverhältnisses steht beiden Seiten jederzeit offen. Eine einfache E-Mail an just-deliver.de genügt.
3. Registrierung
Voraussetzung für eine Registrierung bei just-deliver.de ist eine gültige E-Mail Adresse. Pro angegebener E-Mail Adresse kann nur eine Person registriert werden. Die Login-Daten sind so zu wählen, dass keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen, Unternehmen, Rufnummern, etc, gezogen werden können. Dies bietet einen erhöhten Schutz vor Missbräuchen und stellt sicher, das abgegebene Bewertungen, die von Suchmaschinen gefunden werden, nicht die Identität des Nutzers preisgeben. Durch die Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Login-Daten nicht an Dritte weiterzugeben und diese vertraulich zu behandeln. Nur nach vorangegangener schriftlicher Bestätigung durch just-deliver.de ist das Übertragen einer Anmeldung auf Dritte möglich.
Als registrierter Nutzer auf just-deliver.de kann man Bestellungen bewerten, mehrere Lieferadressen gleichzeitig speichern und sich die letzten erteilen Aufträge anzeigen lassen. Der Nutzer stimmt mit seiner Registrierung der unentgeltlichen Veröffentlichung und Verwendung der Bewertungen durch just-deliver.de zu. In Form einer schriftlichen Mitteilung (E-Mail, Fax, Post) an just-deliver.de kann das Nutzungsverhältnis beendet werden. Die hierfür benötigten Kontaktdaten sind dem Impressum der Seite just-deliver.de zu entnehmen.
In keinem Fall besteht jedoch ein rechtlicher Anspruch für die Nutzung der von just-deliver.de angebotenen Dienstleistungen. Etwaige Erweiterungen, Änderungen oder die Beendigung ausgewählter Leistungen oder des Dienstes behält sich just-deliver.de ohne Angabe von besonderen Gründen vor. Für die Erreichbarkeit der Dienstleister wird keine Gewähr seitens just-deliver.de übernommen. Auch Mitarbeitern von Lieferdiensten ist die Anmeldung auf der Plattform erlaubt. Ihnen ist allerdings die Bewertung von erteilten Bestellungen untersagt.
4. Pflichten und Datenschutz
a) Missbrauch der Dienstleistungen
Ein Missbrauch der von just-deliver.de angebotenen Dienstleistungen ist dem Nutzer untersagt. Ebenso ist das Einstellen von rechtswidrigen Inhalten bei der Verwendung des Bewertungssystems nicht erlaubt. Drohungen, Beleidigungen, rufschädigende Äußerungen usw. werden auf der Plattform nicht geduldet. Das Recht zur sofortigen Löschung behält sich just-deliver.de vor. Auch die Benutzung vulgärer, rassistischer, sexistischer oder pornografischer Ausdrücke wird im Bewertungssystem nicht geduldet. Bei missbräuchlicher Nutzung der Services ist es just-deliver.de vorbehalten, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu löschen und diesen dauerhaft von der Verwendung der Plattform auszuschließen.
Für alle Folgen, Nachteile sowie Verletzungen der Vertragspflichten, die just-deliver.de oder Dritten durch rechtswidriges oder missbräuchliches Verhalten des Nutzers bei der Verwendung von Dienstleistungen auf just-deliver.de entstehen, haftet der Nutzer. Ebenso werden alle eventuellen Ansprüche Dritter an just-delvier.de, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Leistungen auf dieser Plattform entstehen, vom Kunden getragen. Die Kosten, die just-deliver.de für eine fachgerechte rechtliche Verteidigung entstehen, zählen hier ebenfalls dazu.
b) Datenschutz
Die Daten des Nutzers werden von just-deliver.de dazu verwendet, um Bestellungen an die jeweiligen Lieferdienste weitergeben zu können. Der Endkunde erklärt sich mit der Nutzung der Dienste auf just-deliver.de sowie der dort abrufbaren Datenschutzerklärung einverstanden, sobald er die Services dieser Plattform in Anspruch nimmt. Besondere Beachtung auf just-deliver-de findet das Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz, deren datenschutzrechtlichen Vorschriften angewandt werden.
Die Daten des Nutzers werden von just-deliver.de nur in so weit genutzt, wie es für die bereitgestellten Dienstleistungen und die Abwicklung der Bestellung nötig ist. Ohne das Einverständnis des Nutzers werden die Daten von just-deliver.de nicht für Werbezwecke, Markt- oder Meinungsforschung genutzt. just-deliver.de nutzt die anonymisierten Daten einzig für interne statistische Zwecke. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte durch just-deliver.de ist ausgeschlossen. Das Ändern und Löschen persönlicher Daten ist registrierten Nutzern jederzeit möglich. Nähere Einzelheiten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
5. Abwicklung der Bestellung, Unmöglichkeit, Haftung
a) Abwicklung
Um die schnellstmögliche Weiterleitung einer Bestellung durch den Endkunden an einen Lieferdienst ist just-deliver.de stets bemüht. Es wird jedoch keine Gewähr seitens just-deliver.de für die uneingeschränkte Erreichbarkeit der Lieferdienste und ihrer Dienstleistungen übernommen. Auf der Plattform erhält jeder Nutzer eine Bestellbestätigung von just-deliver.de per E-Mail. Die Bestellung wird an die bei der Auftragserstellung angegebene Adresse oder die vorher im Nutzerprofil ausgewählte Adresse versandt.
b) Unmöglichkeit
Bei wiederholten Problemen mit der Weiterleitung der Bestelldaten eines Endkunden an den gewählten Lieferdienst, versucht just-deliver.de in jedem Fall den Nutzer über den im Nutzerprofil angegebenen Kontakt darüber zu informieren. Ansprüche gegen just-deliver.de, die aus der gescheiterten Bestellvermittlung entstehen, können nicht geltend gemacht werden.
c) Haftung
Schadensersatzansprüche des Endkunden und der Lieferdienste gegen just-deliver.de sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadensersatz, die durch vorsätzliche sowie grob fahrlässige Pflichtverletzung durch just-deliver.de oder deren gesetzliche Vertreter entstanden sind, sind hiervon ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder eine wesentliche Verletzung der vertraglichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") zurück gehen. Für die Erfüllung oder zum Erreichen des vertraglich geregelten Ziels notwendige Pflichten werden hierbei als "wesentlich" definiert.
Bei einer Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten durch just-deliver.de, wird der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ersetzt, insofern dieser auf einfache Fahrlässigkeit zurück zuführen ist.
Für Ansprüche auf Schadensersatz des Nutzers bei einer Körperverletzung, einer Verletzung des Lebens oder im gesundheitlichen Sinn, gelten diese Einschränkungen nicht.
Sollten Ansprüche gegen den gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von just-deliver.de direkt geltend gemacht werden, gelten für diese die Haftungseinschränkungen ebenso. Jegliche Vorschriften, die im Produkthaftungsgesetz verankert sind, bleiben unberührt.
6. Vergütung
Jede Vermittlung einer Kundenbestellung an einen Lieferanten wird diesem von just-deliver.de mit 5 v.H. sovie 8 v.H. (ohne eigener Domain) vom Auftragswert (Produktpreis multipliziert mit der Bestellmenge zzgl. Liefer- sowie sonstiger Zusatzkosten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer gem. der Preisangaben des Lieferanten im Internetportal von just-deliver.de) zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und im Lastschriftverfahren und oder mit dem online Guthaben von dem Lieferanten im Auftragsformular von just-deliver.de angegebenen Kontokorrentkonto abgebucht oder gutgeschrieben.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Lieferant just-deliver.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, der Lieferant hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten. Die Mehrkosten werden pauschal mit 15,00 € vereinbart, wobei dem Lieferanten die Möglichkeit vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Vergütung von just-deliver.de wird bei Übermittlung der Bestelldaten des Kunden an den Lieferanten fällig. Die Vergütungsverpflichtung des Lieferanten an just-deliver.de ist unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung der Kundenbestellung, insbesondere der Zahlung des Kunden an den Lieferanten.
7. Sonstiges
a) Änderungen an den Nutzungsbedingungen
Änderungen der Nutzungsbedingungen stehen just-deliver.de zu jeder Zeit und ohne das Einverständnis der Nutzer frei. Ein rechtzeitiger Hinweis auf diese Änderungen erfolgt durch just-deliver.de. Allen registrierten Mitgliedern geht vor jeglichen Änderungen dieser Bedingungen eine Benachrichtigung via E-Mail zu. Wenn den Änderungen nicht binnen zweier Wochen nach der Mitteilung durch just-deliver.de widersprochen wurde, gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen hingegen, ist just-deliver.de dazu autorisiert, die Registrierung fristlos, frühestens aber mit dem Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.
b. Mediation im Streitfall
Sofern ein Streit entsteht, verpflichten sich die Parteien zur Einschaltung eines Mediators vor der Beschreitung des Rechtsweges.
b. Rechtswahl
Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland